Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und Inbetriebnahme einer Anlage zum Halten oder zur Aufzucht von Sauen sowie von Ferkeln und Mastschweinen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Minden, 02.06.2014 - 11 K 1817/12
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 8 A 1576/14

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• VG Minden, 02.06.2014 - 11 K 1021/11

  Schutz der Nachbarschaft vor von Tierhaltungsanlagen ausgehenden …

  Auszug aus VG Minden, 02.06.2014 - 11 K 1817/12

  Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes wird zunächst auf die entsprechenden Ausführungen im Urteil des erkennenden Gerichts vom heutigen Tage - 11 K 1021/11 - Bezug genommen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakten 11 K 1021/11 sowie 11 K 2662/13 und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen.

  Dass der Beklagte im Genehmigungsverfahren zu Unrecht von Geruchsimmissionen für das Grundstück I.---straße 41 in Höhe von 0, 22/22 % ausgegangen ist (vgl. zu der Höhe der zu erwartenden Geruchsimmissionen die Ausführungen im Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 11 K 1021/11), führt nicht dazu, dass die Vorprüfung als fehlerhaft einzustufen ist.

  Der Sachverständige Dr. S. C. hat in der mündlichen Verhandlung im Verfahren 11 K 1021/11 anschaulich und überzeugend dargetan, dass bei einer Mastanlage, die mit einer Abluftreinigungsanlage versehen ist, ab einer Entfernung von über 200 m - diese ist im vorliegenden Fall zwischen der streitbefangenen Anlage und dem Wohnhaus I.---straße 41 gegeben - keine Geruchsimmissionen mehr entstehen, so dass diese Anlage mit "Null" anzusetzen ist.

  Dazu hat Dr. S. C. ebenfalls in der mündlichen Verhandlung im Verfahren 11 K 1021/11 ausgeführt, dass entscheidend für die Wirksamkeit der Abluftreinigungsanlage nicht die DLG-Zertifizierung sei.

• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12

  Klagebefugnis aufgrund fehlender oder fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung …

  Auszug aus VG Minden, 02.06.2014 - 11 K 1817/12

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 - OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2013 - 10 B 679/13 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08. März 2013 - 1 LB 5/12 -, allesamt juris.

  vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08. März 2013 - 1 LB 5/12 -, juris.

  vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 1999 - 7 M 4274/99 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08. März 2013 - 1 LB 5/12 -, allesamt juris.

  vgl. hierzu OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08. März 2013 - 1 LB 5/12 -, juris.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2013 - 10 B 679/13

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Aufhebung einer Baugenehmigung wegen umwelt- …

  Auszug aus VG Minden, 02.06.2014 - 11 K 1817/12

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 - OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2013 - 10 B 679/13 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08. März 2013 - 1 LB 5/12 -, allesamt juris.

 
• BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 30.10

  Auszug aus VG Minden, 02.06.2014 - 11 K 1817/12

  vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30.10 - OVG NRW, Beschluss vom 27. September 2013 - 10 B 679/13 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08. März 2013 - 1 LB 5/12 -, allesamt juris.
• VGH Bayern, 12.03.2014 - 22 ZB 13.2382

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Geflügelmastanlage für 39.000 …

  Auszug aus VG Minden, 02.06.2014 - 11 K 1817/12

  vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 12. März 2014 - 22 ZB 13.2382 -, juris m.w.N.
• OVG Niedersachsen, 30.11.1999 - 7 M 4274/99

  Geruchsbelästigungen durch Geflügel- und Schweinemast; ; Anlage, gemeinsame; …

  Auszug aus VG Minden, 02.06.2014 - 11 K 1817/12

  vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 1999 - 7 M 4274/99 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08. März 2013 - 1 LB 5/12 -, allesamt juris.

• VG Minden, 02.06.2014 - 11 K 1021/11

  Klagebefugnis; Eigentumsgarantie; Grundeigentum; Grundwasser; Lagevorteil; …

  Diese immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist Gegenstand des seit dem 21. Mai 2012 anhängigen Klageverfahrens 11 K 1817/12;.

  Wegen des Beweisthemas und der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift, wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakten 11 K 1817/12 und 11 K 2643/13, die Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Hefter), die Bauakten der Stadt Q1.

• VG Minden, 03.06.2015 - 11 K 2643/13

  Nachbaranspruch auf Aufhebung einer Genehmigung zum Betrieb einer …

  Wegen der Vorgeschichte wird zunächst auf die entsprechenden Ausführungen in den Urteilen des erkennenden Gerichts vom 2. Juni 2014 in den Verfahren 11 K 1021/11 und 11 K 1817/12 Bezug genommen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakten 11 K 1021/11 und 11 K 1817/12 nebst dazugehöriger Verwaltungsvorgänge, die Bauakten der Stadt Q. (8 Hefter) sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten in diesem Verfahren (2 Hefter) Bezug genommen.

  Das Gericht hat in seinem Urteil vom 2. Juni 2014 - 11 K 1817/12 - ausgeführt, dass die Stallgebäude auf den Grundstücken Gemarkung G. , Flur 15, Flurstück 4 und Flurstück 17, keinen engen Zusammenhang im vorgenannten Sinne aufweisen, da es u.a. an der geforderten Nähe der Stallgebäude auf den beiden Grundstücken fehlt, diese vielmehr auch aufgrund der Trennung durch die I.---straße sowie die unterschiedliche Ausrichtung als zwei getrennte Stallkomplexe anzusehen sind.

  Wegen der weiteren Einzelheiten nimmt die Kammer Bezug auf die entsprechenden Ausführungen im vorgenannten Urteil vom 2. Juni 2014 - 11 K 1817/12 -.

  Zur weiteren Begründung nimmt das Gericht Bezug auf seine entsprechenden Ausführungen im Urteil vom 2. Juni 2014 - 11 K 1817/12 -, die sich insbesondere mit den Ausführungen des Sachverständigen Dr. S. C1.